Natur/Tier-Frevel

Vögel werden ertränkt

Damit die Meyer-Werft in Papenburg ihre Luxus-Liner ins offene Meer überführen kann, soll die Ems im Sommer 2009/10 zweimal drei Tage lang auf 2,20 m über NN aufgestaut werden, und zwar ab dem 19. Juni 09 und ab 2. Juli 11.

Die Weichen hierfür wurden gestellt von der Meyer-Werft, der IBL-Umweltplanung Oldenburg, dem NLKWN (Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- u. Naturschutz) und den Landkreisen Emsland und Leer.

In der kürzlich vom Landkreis Leer verabschiedeten Naturschutzverordnung heißt es, dass nur Projekte, die sich im Rahmen einer Prüfung als mit den Schutzzwecken dieser Verordnung vereinbar erweisen würden, freigestellt werden. Der Sommerstau ist nicht mit den Schutzzielen vereinbar. Die Vorländer der Ems werden so hoch überschwemmt, dass Gelege und Küken der Spätbruten ertränkt werden. Das Leben zum Teil hochgefärdeter Arten wird vernichtet. (Quelle: Wecker 08.02.09)

Rechtliche Sachlage:

Der Sommerstau ist rechtswidrig, da das Gebiet durch die FFH-Richtlinie der EU vom 21.05.92 (Flora-Fauna-Habitatrichtlinie) - geschützt ist. Gebiete der FFH-Richtlinie werden auch als Special Areas of Conversation (SAC) bezeichnet und sind besondere Schutzgebiete. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dafür zu sorgen, dass gewerbliche oder industrielle Tätigkeiten mit der Erhaltung der Lebensräume und der dort lebenden Arten vereinbar sind. Das Ertrinken der Jungvögel und Brutgelege stellt einen Verstoß gegen das EU-Umweltrecht dar und ist juristisch angreifbar.

Weiterhin wurde bei Messungen nach Probestaus festgestellt, dass der Dioxingehalt wesentlich angestiegen war. D. h., dass der Sauerstoffgehalt für die Fische zu niedrig ist, so dass hier keine Überlebungschance für Fische besteht, die sich hauptsächlich am Boden des Flusses aufhalten. Wie Bündnis 90/Die Grünen in der Presse mitteilten, sollte dies vertuscht werden bzw. wurde dem Landtag dies nicht mitgeteilt. Bündnis90/DieGrünen verlangen, dass das Antragsverfahren für den Sommerstau gestoppt wird (Quelle: GA 14.02.09)

Liegt der Sauerstoffgehalt unter 3 mg/Liter (gemessen wurden 1,5 mg/Liter nach dem Stau), sterben Süßwasserfische ab, da die Salzfront durch den Stau in alle Süßwasserbereiche gedrückt wird (dies betrifft auch den Kavernenbau an der Ems (Ortschaft Jemgum), hier soll das Kavernensalz ebenfalls in die Ems geleitet werden). (Quelle: wwf)

Auch die Kosten für den Steuerzahler (Bund/Länder) steigen: Die Durchfahrt der Jan-Berghaus-Brücke wird wegen der immer größeren Kreuzfahrtschiffe der Meyer-Werft verbreitert. Die Fertigstellung wird sich um 7 Monate verlängern. Hier entstehen zusätzlich Kosten von rd. 2 Mill. Euro für die Umleitung des Verkehrs. Für die Längerbeschäftigung der Ingenieurbüros sind zusätzliche 150 000 EUR zu zahlen und die eigentlichen Baumehrkosten werden sich auf 200 000 EUR belaufen (Quelle: GA 19.02.09)

Alternative:

Entgegen allen angebotenen Alternativen von Neubauten von Brücken und neuen Kanälen wäre es die einfachste Sache der Welt, wenn die Meyer-Werft an die Küste ausgelagert wird (evtl. auch nur eine Teilauslagerung), so dass die Schiffe die Ems nicht mehr passieren müssen. Da die meisten Mitarbeiter der Meyer-Werft außerhalb des Landkreises Emsland wohnen, wird sich deren Fahrtstrecke nicht wesentlich, wenn überhaupt, erhöhen. Die Zulieferfirmen befinden sich auch im ostfriesischen Umkreis, so dass sich hier auch keine negativen Veränderungen ergeben würden. Zudem könnte die Ems sich dann wieder regenerieren.

ÖDP  kritisiert poltisches Hick-Hack um den Emskanal

"Es ist Wahlzeit. Anders sind die verschiedenen Meinungen innerhalb der einzelnen Parteien in Bezug auf den Emskanal kaum erklärbar. Während sich die Direktkandidaten bemühen, sich bürgernah zu zeigen, verharren die Parteien  lieber in Industrienähe. Der Wähler hat allerdings ein Recht darauf zu erfahren, was ihn nach den Wahlen erwartet" sagt Carsten Molitor, Kreisbeauftragter der ÖDP im Landkreis Leer.

28.03.2009

Die Entscheidung über den Auftrag zu einer Machbarkeitsstudie für einen Emskanal wurde im Kreistag vertagt, obwohl das Stimmungsbild in der Bevölkerung eindeutig zu sein scheint. "Wir sind ganz klar und eindeutig gegen den Kanal. Eine Machbarkeitsstudie ist verschwendetes Geld. Die Frage ist, ob wir ein industrialisiertes Ostfriesland oder lieber unsere Naturschönheit und kulturelle Identität erhalten möchten. Zudem wüsste ich auch nicht, wie ein Emskanal die dringlichsten Probleme in und an der Ems lösen sollte, denn schließlich umschifft solch ein Kanal lediglich ein Teilstück des Flusses und würde bis zur Fertigstellung mehr als ein Jahrzehnt benötigen", stellt Carsten Molitor fest. Es wäre Zeit, für die Parteien, Farbe zu bekennen und Geradlinigkeit zu beweisen.

Die Vorstellungen liegen auf dem Tisch und eine Vertagung der Entscheidung kann nur wahltaktische Gründe haben, um keine böse Überraschung bei der Europa- u. Bundestagswahl zu erleben.  "Die Politik hält die Bürger für ein wenig naiv. Ich bin mir sicher, dass die Menschen zwischen den Zeilen lesen und die Herumtacktiererei richtig einordnen. Ist denn keine Antwort oder Entscheidung nicht auch eine?" fragt der ÖDP-Politiker abschließend suggestiv.

Info: Das sind die Fakten

Die Meyer-Werft baut immer größere Luxus-Liner. Diese müssen durch die Ems ins offene Fahrwasser in die Nordsee. Die Ems wird seit Jahren ausgebaggert und gleicht schon bald einem Kanal (Naturschutzschäden, Fischesterben und Vogelsterben s. weiter oben). Die neue Idee war, parallel zur Ems einen Kanal zu bauen. Allein die Machbarkeitsstudie dazu dauert ca. 2 Jahre und kostet Millionen Steuergelder. Fällt diese Machbarkeitsstudie positiv aus und wird der Kanal dann tatsächlich gebaut, was auch noch nicht sicher ist, wird dieser Bau ca. 15 Jahre dauern und mind. 2 Milliarden Euro kosten (Steuergelder!!). In dieser Zeit würde die Meyer-Werft dann doch weiterhin die mind. 17 Jahre die Ems benutzen müssen und diese schon innerhalb der 2 Jahren der Machbarkeitsstudie durch weitere Ausbaggerungen und Überflutungen der Naturschutzgebiete vollkommen ruinieren, so dass sich dann ein Emskanal eigentlich erübrigt hätte (Erinnerung: Kanal soll Ems retten?)

Das ganze Unternehmen kostet den Steuerzahler Milliarden. Der Landkreis Emsland, hier besonders die Stadt Papenburg und natürlich die Betreiber der Meyer-Werft, profitieren als einzige durch Subventionen und Steuereinnahmen. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler, die Natur und die Tiere und der Bezirk Ostfriesland, der nur draufzahlt und von den Einnahmen nichts abgekommt.

Die hier verplanten Milliarden können ebensogut in den Standortwechsel der Meyer-Werft an die Küste investiert werden. So fallen auch die laufenden Folgekosten weg. Das wird dem Landkreis Emsland und der Stadt Papenburg natürlich nicht gefallen, da dort dann die Steuereinnahmen wegfallen. Aber die nehmen die Ostfriesen zum Ausgleich und zur Regenerierung der Ems sehr gerne!

Pressemitteilung 13.03.09

Die ÖDP fordert Verzicht auf die Machbarkeitsstudie "Ems-Kanal".

"Machbar ist alles. Um zu dieser Feststellung zu gelangen, bedarf es keinem teuren Gutachtens. Ob etwas gewollt, sinnvoll und nachhaltig ist, lässt sich bereits durch Nachdenken herausfinden", stellt Carsten Molitor, Kreisbeauftragter der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) im Landkreis Leer, fest.

Nachdem die Umweltverbände WWF und BUND im Januar die Idee eines Ems-Kanals ins Spiel gebracht haben, gibt es keine klare Positionierung der etablierten Parteien. "Anstatt viel Geld für ein Gutachten auszugeben, sollte die Politik lieber die Vor- und Nachteile eines Ems-Kanals klar herausarbeiten. Es liegt nahe, dass ein Planungsbüro immer dazu geneigt ist, die Sachlage zugunsten des Auftraggebers darzustellen. Unter diesem Aspekt ist der Hang zu externen und sehr teuren Studien für mich nicht nachzuvollziehen. Eine objektive Entscheidungshilfe wird dadurch nur selten geschaffen" meint Carsten Molitor.

Die wirtschaftlichen Vorzeichen stehen auf langanhaltende Rezession. Die Containerschifffahrt und die Reedereien hat der Abwärtssog bereits voll erfasst. In der Kreuzfahrtbranche kommen alleine in 2009 mind. 25000 neu zu belegende Betten hinzu, was zu Überkapazitäten führen kann.

"Betrachtet man die Äußerungen zum Ems-Kanal, so rechnet mancher Politiker und Konzernchef auch in Ostfriesland in Milliarden und Jahrzehnten. Der Realitätissinn leidet unter diesen Träumereien. Ich bin dafür, dass wir die Idee eines Ems-Kanals möglichst schnell begraben und uns den alltäglichen Sorgen und Ängsten der Menschen widmen" so Carsten Molitor abschließend.

Sommerstau der Ems wurde genehmigt - Todesurteil für viele Spätbrüter und Fische

Pressemitteilung

ÖDP kritisiert den NLWKN für die Genehmigung des Sommerstaus der Ems

"Die Entscheidung, den Sommerstau der Ems zu genehmigen, ist gewissenlos. Umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für bedrohte Vögel sind zwar begrüssenswert, aber im gleichen Atemzug makaber. Niemand kann seine Schuld an dem Tod von Lebewesen mit einer Schutzmaßnahme an anderer Stelle reinwaschen", stellt Carsten Molitor, Kreisbeauftragter der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) im Landkreis Leer, fest.

08.04.2009

Überraschend kommt die erwartetet Entscheidung des NLWKN nicht. Verfahren, deren Ausgang quasi schon vor dem Verlauf feststehen, wären allerdings durchaus verzichtbar. "Die Entscheidungsträger des NLWKN und die politisch Verantwortlichen tun mir leid. Mir würde es schlaflose Nächte bereiten, mit der Gewissheit zu leben, dass ich hilflose und schutzbedürftige Tiere in den sicheren Tod schicke. Ich sehe das Bild schon vor meinen Augen, wie die gesammelte Politik- u. Wirtschaftsprominenz bei Sekt und Häppchen an Bord des Schiffes feiert, während in den Uferbereichen die Jungvögel qualvoll und langsam ertrinken. Menschen mit einem Hauch von Gewissen würden soetwas nicht übers Herz bringen", vermutet der ÖDP-Beauftragte.

Auszüge aus dem PRESSEBERICHT General-Anzeiger vom 17.03.09

Sommerstau erlaubt - Emsland erleichtert

"Bei der Genehmigung handele es sich um Einzelfallentscheidungen. Bei der Entscheidung sei berücksichtigt worden, dass es sich bei den Beeinträchtigungen von zwei Vogelschutzgebieten um zeitlich begrenzte Störungen und keine dauerhafte Schädigungen handele", so Franz-Josef Sickelmann, Leiter der Regierungsvertretung Oldenburg.  Für den Kreis Emsland versprach der stellvertr. Landrat Winter "man werde alles tun, was für den Naturschutz nötig sei." Geplant sind die Extensivierung und Vernässung von Grünland ebenso wie die Förderung der Röhricht-Entwicklung. Konkret beeinträchtigt sind nach NLWKN-Angaben 150 von insgesamt 1200 Brutpaaren.

Reaktionen:

"Hier wird Unrecht solange gebogen, bis es Recht wird", sagt Meta Janssen-Kucz von den Grünen, "ich habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren". Der NABU erwägt eine Klage. Dem sieht der NLWKN gelassen entgegen. Die Verantwortlichen des Landkreises Emsland "werten die Entscheidung als ökologisch und ökonomisch ausgewogene Lösung. Nach diesem ersten Teilerfolg müsse nun eine grundsätzliche Flexibilisierung des Sommerstaus angestrebt werden", so Landrat Hermann Bröring vom Landkreis Emsland.

 "Wir haben mit diesem Ergebnis gerechnet" sagt Wilfried Heikens aus Jemgum (BI Rettet die Ems). "Der Druck aus Papenburg sei groß genug gewesen, um gegen Umweltrecht zu verstoßen. Wir gehen davon aus, dass es nicht bei den genehmigten zwei Staus bleibt. Die Brutgebiete bedrohter Vogelarten an der Ems würden durch jährliches Überfluten auf Dauer vernichtet. Dabei geht es um Arten, die in Deutschland einmalig sind." Der Nabu Niedersachsen sprach von genehmigtem Sterben von Jungvögeln. Der Verband prüft eine Klage und will die Europäische Kommission einschalten.

Tammo Lenger von den Grünen: "Die Zerstörungszone wird ausgeweitet. Die Brut wird ertrinken". Außerdem wird von den Grünen kritisiert, dass trotz der rätselhaften Dioxinfunde entlang der Ems der Sommerstau genehmigt worden ist.

Auszug aus Pressebericht General-Anzeiger vom 15.04.09:

Ems: 50 Hektar als Ausgleich für Sommerstau

Weil Vögel durch die Überflutung am Emsufer nicht mehr nisten können, sollen andere Flächen  mit einer Gesamtgröße von 50 Hektar zur Verfügung gestellt werden. Hierfür stellt das Land 500 000 EUR zur Verfügung. Fünf Flächen liegen im LK Emsland zwischen Rhede und Aschendorf sowie bei Tunxdorf und zwei Flächen  bei Heinitzpolder im Rheiderland und eine nahe Ihrhove.

Kommentar:

Ach so einfach ist das. Das werden ein paar Ausgleichsflächen irgendwo geschaffen, und die Bevölkerung ist beruhigt.

500 000 EUR kostet das Ganze dem Steuerzahler zusätzlich zu den Kosten des ganzen  Irrsinns .

Nur, was haben die Brutvögel davon. Die werden weiterhin die Brutplätze an der Ems aufsuchen und dort brüten, weil sie nicht wissen, dass urplötzlich das Wasser steigen wird. Und was ist mit den Fischen, ach ja, die sieht und hört man ja nicht. Das Sterben passiert unter Wasser - keiner kriegts mit - Glück gehabt ihr Verantwortlichen und Entscheider.

Und wer zeigt den 150 Brutpaaren den Weg nach Heinitzpolder oder Rhede? Wer baut, bemalt und stellt die Hinweisschilder auf:

"Bitte hier nicht brüten, Hochwassergefahr! Ausgleichsfläche bei km.... in Heinitzpolder". "Wer hier brütet hat selber Schuld, wir sind nicht verantwortlich, wenn eure Kinder absaufen ...Landrat Bröring, Landrat Bramlage, Unternehmer Meyer".

Ganz schön traurig meine Damen und Herren Unternehmer und Politiker. An den Kreuzfahrtschiffen hängen jede Menge tote Tiere. Sie können stolz auf Ihre Leistung sein.

Hier noch ein Auszug aus einem Pressebericht des GA v. 03.04.09

Die Meyer-Werft will sich nach eigenen Angaben ab 2012 auf eine Wirtschaftskrise einstellen. Es zeichne sich schon jetzt beim TUI-Konzern ein Buchungsrückgang ab. Für die Mitarbeiter der Meyer-Werft wird schon zu April d. J. ein Leistungs-Entgeld verhandelt und die Anzahl der Auszubildenden wird sich erheblich verringern.

Its time for a new Revolution!

Pressemitteilung der IG "Rettet die Ems" 17.04.09

Die Situation für die Ems und das Umfeld sowie für die Region Landkreis Leer, wird zusehens schlechter. Es wird aus unserer Sicht immer deutlicher, dass es für unserer Region kein nachhaltiges und ganzheitliches Konzept vom Landkreis gibt, in dem die Stärken der Region gefördert und ausgebaut werden.

Die Politik des Landkreises richtet sich ausschließlich nach dem Wohl des Landkreises Emsland und hier in erster Linie der Meyer-Werft. Ein Nutzen der hiesigen Region ist nicht erkennbar.

Aus dem Planfeststellungsverfahren des NLWKN zum Sommerstau geht auf Seite 99 eindeutig hervor, dass das Ziel die nachhaltige Erhaltung und Förderung der Wirtschaftsstruktur des Landkreises Emsland ist  - der Landkreis Leer wird nicht betrachtet. Der Landkreis Leer hat nur die Folgen dieser Misswirtschaft auszuhalten. Aus unserer Sicht stellt der Sommerstau und die Vorgehensweise eine eindeutige Rechtsbeugung dar.

Die Alternativen, wie Teilverlagerung oder Umzug der Werft, werden nur punktuell und auf die aktuellen Überführungstermine betrachtet. Eine nachhaltige Begründung und Betrachtung findet nicht statt.

Damit halten sich die Verursacher aller bisheriger und zukünftiger Schäden an Ems, Umfeld und Region weiterhin Tür und Tor offen zur weiteren Beugung des Rechtes in dieser Region.(§ 99IV6.3.3 Änderung des Planfeststellungsbeschlusses)

Wer im Zusammenhang mit der Meyer-Werft behauptet, dass ein Umzug z. B. nach Emden Arbeitsplatzverluste für die Region mit sich bringt, muss dies auch beweisen können. Die Werft schlägt der Politik, Mitarbeitern sowie allen Bürgern permanent ins Gesicht mit der Drohung eines Umzugs an ferne Küsten.

Vor dem Hintergrund der bisher öffentlich aufgewendeten Gelder, auch als versteckte Subventionen bezeichnet, ist das ein unhaltbarer Zustand.

Im Hinblick auf die Dioxin-Situation darf der Sommerstau ebenso wenig stattfinden wie die drohende Überschwemmung unzähliger Vogelgelege. Das Dioxin stammt nachweislich - mit deutlichen Grenzwertüberschreitungen - aus der Ems. Eine Überflutung der Deichvorländer ist eine Verschlechterung des Ist-Zustandes und kollidiert mit dem Umweltschadengesetz. Das Töten der betroffenen Tierarten stellt einen extremen Akt der Tierquälerei dar. Andere Tierquäler haben sich in der Regel vor Gericht zu verantworten.

Die sogenannten Umweltverbände, WWF und Bund, sehen im Gegenzug für eine unrealistische Kanalidee tatenlos zu.

Die Inkompetenz von Teilen der kommunalen Politik spiegelt sich auch wieder in dem Treiben um die Kavernenbaustellen. Da reagiert man überrascht, dass nun doch eine dritte Baustelle eröffnet werden kann. Die Bürger beklagen hier einmal mehr zu recht den katastrophalen Informations- und Kommunikationsfluss. Wir möchten an dieser Stelle weiterhin unsere Warnung vor zukünftigem Missbrauch der Kavernen als Gift- und Sondermülllager aufrecht erhalten. Eine Untervermietung der Kavernen ist schon jetzt möglich! Die Stärken der Region als touristische Attraktion und auch die damit verbundenen Arbeitsplätze sind unmittelbar und nachhaltig bedroht.

Ein weiterer Punkt in Sachen Politik für den Landkreis Emsland stellt die unendliche Geschichte der Jann-Berghaus-Brücke dar. Nutzen für die Region: Fehlanzeige. Die Belastungen muss die hiesige Bevölkerung aushalten und tragen. Hier stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Politik des Landkreises Leer den eigenen Landkreis und die Bevölkerung noch sachgemäß und optimal vertritt. Wir sind der Meinung, das ist nicht mehr haltbar.

In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine andere Zusammensetzung der Beteiligten an der sog. Emsachse. Die Vorgänge um die Arbeiten an der Jann-Berghaus-Brücke lassen keinen anderen Schluss zu. Das ganze Treiben erinnert eher an die Kinder-Sendung "Bob der Baumeister" -Ja, wir schaffen das...solange, bis man wieder zurückrudern muss.

Die Menschen hier haben Lösungen verdient. Schnell, zielstrebig, kompetent.

Bürgerinitiative Rettet die Ems

Klage gegen Sommerstau

Vier Umweltverbände ziehen gemeinsam vor das Verwaltungsgericht.

Leer/Papenburg. Die Umweltverbände BUND, NABU, WWF und LBU klagen gemeinsam gegen die Genehmigung einer zweimaligen Ems-Stauung. Der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft hatte einer Anhebung des Wasserstandes um 45 Zentimeter zugestimmt. Damit soll die Überführung von Kreuzfahrtschiffen der Meyer Werft im kommenden Juni und im Juli 2011 ermöglicht werden. Als Folge des Sommerstaus werden nach Angaben der Verbände rund 500 Hektar in den europäischen Vogelschutzgebieten an der Ems überflutet. "Mindestens 1000 Jungvögel werden ertrinken und unzählige Gelege vernichtet", warnte eine Sprecherin der Umweltverbände anlässlich der Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht in Oldenburg. "Dieser behördlich genehmigte Vogelmord ist für uns nicht hinnehmbar. Die Vorgaben der europäischen Vogelschutzrichtlinie müssen eingehalten werden." Nach Angaben der Umweltverbände hat die Meyer-Werft den Auftrag für die beiden Schiffe angenommen, obwohl die sich daraus ergebenden Probleme bekannt waren und die Überführung nach damaliger Rechtslage im Juni und Juli nicht möglich gewesen ist. (Der Wecker 17.05.09)

Upps! Eilantrag gegen Sommerstau von Erbengemeinschaft zurückgezogen. Es sollen Gelder fließen! Naturschutzverbände verhandeln mit Meyer-Werft? Wehe, wer hier Böses denkt!

20.06.09 Das Schiff ist durch. Der Sommerstau 2009 wurde durchgeführt.

Auszüge aus Presseberichten:

Meyer-Werft und Umweltverbände erzielen Einigung. Nach monatelangen Verhandlungen feierten alle Beteiligten in Hannover den Kompromiss. Er regelt für die kommenden 30 Jahre die Stauzeiten und -höhen der Ems für die Schiffsüberführungen. Der Vertrag beinhaltet zunächst nur den Vogelschutz, Regeln zur Wassergüte sollen später getroffen werden. Sommerstau zukünftig 01.04. - 15.07. max. Höhe 1,90 m über NN, 16. 07. - 31.03. Schiffstiefgang max. 8,50 m, Stauhöhe bis max. 2,70 m. In einem neuen Planfeststellungsverfahren soll die Staulänge festgelegt werden. "Ein längeres Aufstauen als 12 Std. wäre eine Katastrophe" so Birgit Rutenberg (BI Rettet die Ems) (GA 17.06.09)

Kommentar: Warum die Verbände vorerst Klage erheben, diese dann zurückziehen, wurde nicht geklärt. Einzig bekannt wurde, dass Geld an die Erbengemeinschaft geflossen ist und diese den Eilantrag zurückgezogen hat. Meyer hat es mal wieder geschafft: Er nahm zwei Aufträge für größere Schiffe an, obwohl er wusste, dass er diese nicht durch die Ems überführen kann, ohne dass höher gestaut wird, als genehmigt und als die Natur verträgt. Dies sind die beiden Sommerstauungen in 2009 und 2011. Sein Argument Arbeitsplätze rechtfertigt für ihn seine Gewissenlosigkeit gegenüber der Natur, dem Naturschutz und dem Leben der Tiere. Würde diese Binnenlandwerft nicht durch unsere Steuergelder subventioniert werden, gäbe es sie schon lange nicht mehr. Stolz können Meyer und sein Management bestimmt nicht sein, eher dankbar den Menschen, die ihre Steuern für seinen Profit und die Blüte von Papenburg hergeben. Sind wir doch mal gespannt, nachdem 2011 die selbe Katastrophe für die "Emsbewohner" ansteht, wie es ab 2012 mit der Meyer-Werft weitergeht. Ist die Luxusliner-Wirtschaft dann schon am Ende oder greifen Herr Meyer und die verantwortlichen Politiker wieder in die Trickkiste, um einen weiteren Riesenpott zu überführen? Unser Protest steht weiterhin - für die Tiere - für die Umwelt - für den Naturschutz.

Ergebnis der Fotoaufnahmen in Jemgum und Hatzum: Es konnte auch von uns festgestellt werden, dass das Wasser teilweise bis an die Deiche in der Nacht gestiegen ist. Um 7.00 Uhr in der Früh hatte sich das Wasser bis an die höchste Uferkante zurückgezogen und die Brutgelege mit fortgeschwemmt. Auch wenn die Verursacher der Meinung waren, man flute in der Nacht, so sehe man die Schäden nicht, zeigen die nachfolgenden Bilder ALLES! http://www.wattenrat.de/aktuell/aktuell314_fotodoku.htm Kommentar und Zusammenfassung des Wattenrates: http://www.wattenrat.de/aktuell/aktuell314.htm

Leider wurden nur einige Protestler fotografiert. Auch RTL mit dem Hubschrauber hat es famos hingekriegt, nicht einen einzigen Protestler vor die Kamera zu bekommen. Leider muss man auch bei der Presse und beim TV miterleben, wie einseitig sie berichten. Dies gibt natürlich ein total falsches Bild der Gesamtsituation.

Emskanal: Studie soll 2010 starten

Die Landräte der Kreise Leer und Emsland, Bernhard Bramlage (SPD) und Hermann Bröring (CDU) haben in Hannover an einem Gespräch mit Vertretern der Landesregierung und der Umweltverbände teilgenommen. Ziel des Gespräches war es, gemeinsam festzulegen, mit welchen Parametern die Auftragsvergabe für die Studie erfolgen soll. Demnach soll bis zum Jahresende die Ausschreibungsgrundlage feststehen und dann 2010 mit der von der Staatskanzlei in Hannover initiierten Studie begonnen werden.  (OK, 27.09.09)

Vorletzte Meldung:

23.04.2010: Ostfriesen-Zeitung "Der Meyer-Werft gehen die Aufträge aus"

25.04.2010: Der Wecker "Kurzarbeit auf der Meyer-Werft"

25.04.2010: SonntagsReport "Meyer Werft kündigt Kurzarbeit an - Schwierige Marktlage macht Einschnitte nötig"

Protest gegen Kernkraft nimmt zu

Berlin/DPA - 23.10.2009 - Die Anti-Atom-Proteste nehmen angesichts der Weichenstellung von Union und FDP für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke zu. Die Verhandlungen der künftigen schwarz-gelben Koalition wurden gestern von einer Sitzblockade begleitet, die von der Polizei aufgelöst werden musste. Hunderte von Atomkraftgegnern hatten die Verhandlungen in Berlin mit einer Menschenkette umzingelt. Sie hatten ein rund einen Kilometer langes Transparent dabei.

Gier größer als die Vernunft

Klima - Verhaltensforscher Manfred Milinski malt beängstigendes Szenario

Delmenhorst. Die Prognose kann kaum schlimmer sein. Der international renommierte Verhaltensforscher Manfred Milinski sieht kaum noch Möglichlichkeiten, die Gefahr einer verheerenden globalen Klimakatastrophe zu verhindern. Bei einer wissenschaftlichen Tagung in Delmenhorst malte der aus Oldenburg stammende Direktor des Max-Planck-Institutes für Evolutionsbiologie in Plön ein Schreckensszenario an die Wand, das die bisherigen Vorstellungen über den Klimawandel weit übertrifft.

Gegenüber der Zeitung sagte Milinski, der "normale Klimawandel" mit einer gravierenden Meeresspiegelerhöhung und entsprechenden Folgen für die Küstengebiete sei ohnehin nicht mehr zu verhindern. Das bedeute, dass Länder wie Bangladesh auf Dauer nicht gerettet werden könnten, und auch große Teile von Europas Küste künftig nicht mehr bewohnbar seien. Milinski: "Es gibt aber die sehr realistische Gefahr, dass es viel schlimmer kommt: Wenn ein bestimmter Grenzwert des Erwärmungsprozesses  überschritten wird, kann ein verheerender Prozess entstehen, der nicht mehr beherrschbar ist und uns alle umbringen kann". Die Folgen einer solchen Katastrophe seien sehr realistisch in dem Hollywood-Film "The Day After Tomorrow"  dargestellt. Menschliches Leben könne dann auf der Erde unmöglich werden.

Die Entwicklung komme zwar nicht wie im Film innerhalb von wenigen Tagen, sondern geschehe langsamer. Die Katastrophe komme nicht vor dem Jahr 2050, könne dann aber innerhalb von 15 Jahren "mit voller Wucht" kommen. "Wegen dieser sehr konkreten Gefahr müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den CO² Ausstoß bis 2050 auf 50 % des Jahres 2007 zu senken. Angesichts der politischen Situation sei es allerdings sehr zweifelhaft, ob dieses Ziel erreicht werden könne, weil Länder wie China und Indien erheblich zur Erderwärmung beitrügen und auch die USA erst jetzt unter Präsident Barrack Obama  erste Schritte zur Umkehr gemacht hätten. Dies sei immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Grundsätzlich sei er in dieser Frage jedoch sehr pessimistisch, weil es nahezu unmöglich sei, Menschen zu kollektiv-vernünftigen Handeln zu bringen, wenn es gleichzeitig möglich sei, durch egoistisches Gewinnstreben einen scheinbaren persönlichen Vorteil zu erlangen. Dies hätten wissenschaftliche Untersuchungen der Verhaltensforschung ergeben. Weltweit seien derzeit Soziologen, Psychologen, Ökonomen und Evolutionstheoretiker dabei, nach Rahmenbedingungen zu suchen, die Anreize zu vernunftgesteuertem Kollektiv-Handeln zu bieten.

In seiner Forschungsarbeit stellt Milinski fest, dass es anonymen Gruppen kaum möglich ist, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Immer wieder sorge egoistisches Einzelverhalten dafür, dass vernünftige Ziele nicht erreicht würden. Milinski: "Die persönliche Gier ist größer als die kollektive Vernunft".

In der Klimafrage sei das Verhalten des Einzelnen zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, "aber alle zusammen steuern wir in die Katastrophe". Ein Ausweg könne vielleicht gefunden werden, wenn es gelinge, positives Verhalten durch öffentliche Anerkennung zu belohnen und Klimasünden zu ächten. Dazu müsste es jedoch ein Umsteuern in der Politik geben. "Vielleicht gelingt es ja, auf überschaubaren Veranstaltungen wie dem G8-Gipfel entsprechende Anstöße zu geben". Was bleibe, so Milinksi, sei "der eindringliche Appell an die Einsicht der Menschen". (General-Anzeiger 25.09.09)

Demo gegen Kohlekraftwerk 17.05.09 Emden http://www.bi-ostfriesland.de

Nabu-Projekt Heckrinder

Der Wecker 26.04.09

Ein Jahr nach dem Skandal um verendete Heckrinder standen jetzt zwei ehemalige Nabu-Mitarbeiter in Leer vor Gericht

Leer. Landwirte im Publikum in Saal 28 des Amtsgerichtes Leer quitttierten es mit Unmut, doch seit Mittwoch steht fest: Matthias Bergmann, wegen des Skandals um verendete Heckrinder entlassener Geschäftsführer des Nabu Ostfriesland, ist kein Tierquäler. Weder ihm noch dem mitangeklagten ehemaligen Mitarbeiter, der für die Fütterung der Tiere zuständig war, könne Vorsatz unterstellt werden, waren sich der Staatsanwalt Theodor Herkens und das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Jans Rolf Leemhuis einig.

Es bleibe daher nur der Vorwurf der Fahrlässigkeit. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu Geldbußen. Bergmann muss 3000 EUR zahlen, der Mitangeklagte 300 EUR. Rund 20 Heckrinder waren im Frühjahr 2008 auf Ländereien verendet, die der Naturschutzbund in Thedingaer Vorwerk und Coldam im Landkreis Leer sowie am Uhlsmeer bei Groß Midlum (Hinte) bewirtschaftet. Die Flächen waren durchnässt, so dass die Tiere im Morast versanken. Einige konnten sich nicht mehr befreien. Sie waren unterernährt und entkräftet. Das Heckrinder-Projekt wird dennoch fortgesetzt  - mit weniger Tieren, einem Entwässerungssystem, befestigten Versorgungsplätzen und einer besseren Zufütterung.

Landwirtschaft

Agrarministerin Aigner verbietet Anbau von Genmais. Mehr dazu unter http://www.animal-future.de Rubrik Politik und Tierrechte

Pressemitteilung Bündnis90/dieGrünen - 13. Nov. 2008: Gründlandverluste schreiten beschleunigt voran  - Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben 5 %-Grenze bereits überschritten. Dramatische Entwicklung erfordert schnelle Gegenmaßnahmen.

Der Verlust an Dauergrünland in Deutschland schreitet beschleunigt voran. Dies ergibt sich aus den neuen Zahlen, die die Bundesregierung der agrarpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, als Antwort auf eine schriftliche Frage mitgeteilt hat. Während der Grünlandanteil an der gesamt beihilfefähigen Agrarfläche zwischen 2003 und 2007  um 2,3 % abgenommen hatte, sind es heute schon 3,4 %.

"Seit 2003 hat die Grünfläche um 204 000 ha abgenommen, davon allein 50 000 ha im letzten Jahr. Damit gingen innerhalb von 5 Jahren insgesamt 4,1 % der Grünfläche verloren".

Behm: "Dieser Entwicklungstrend ist aus Sicht des Naturschutzes und der Klimapolitik dramatisch. Denn Dauergrünland ist meist artgerechter als Ackerland und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt wichtig. Da zudem nach Gründlandumbruch ein erheblicher Teil des im Boden gespeicherten Kohlenstoffs in die Atmosphäre entweicht, wirkt das zusätzlich klimaschädigend. Diese CO-2-Emissionen sind vermeidbar.

Die Lage ist in den einzelen Bundesländern sehr unterschiedlich. In einigen hat sie dramatische Formen angenommen. So verzeichnet Schleswig-Holstein/Hamburg seit 2003 einen EU-rechtlich maßgeblichen Gründlandverlust von 7,5 %, Mecklenburg-Vorpommern 5, 6 %, und Rheinland-Pfalz 5,2 %. Diese drei Länder sind nach EU-Recht zu einer Genehmigungspflicht für den Gründlandumbruch verpflichtet. Andere Länder stehen kurz davor:

in Niedersachsen/Bremen sind es 4,97 % und in NRW 4,4 %. Auch in Brandenburg/Berlin (3,5 %) und Baden-Würtemberg (2,5 %) ist angesichts der verzeichneten Verlustrate das Überschreiten der 5 % Grenze in den nächsten zwei Jahren zu befürchten, wenn keine Trendwende eingeleitet wird.

Atomkraft

Atomlager Asse: Die Ungereimtheiten bei den radioaktiven Stoffen im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel werden immer größer. Nach einer Studie vom November 2008 seien die Tritium-Werte in der Asse bis zu 16 Mal höher als angenommen. Es ist damit deutlich mehr radioaktives Inventar eingelagert als bisher vom früheren Betreiber der Asse angeben wurde. (LNI)

Versuchstiere in Asse entsorgt Nach Recherchen der Grünen-Fraktion  sollen in dem maroden Atommülllager bei Wolfenbüttel Tiere liegen, die bei Versuchen radioaktiv verseucht wurden. Bis 1967 sollen in Asse Affen, Schweine, Kühe, Hunde und Katzen entsorgt worden sein. Sie seien radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden, um die Auswirkung auf Krebserkrankungen zu erforschen. Die Europäische Atomgemeinschaft Euratom soll in den 60er Jahre die Tierversuche des damaligen Asse-Betreibers Gesellschaft für Strahlenforschung (GfS) mitfinanziert haben.

Mehr Plutonium in der Asse als angegeben Wolfenbüttel/DPA - Im maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel gibt es dreimal soviel Plutonium wie bislang angegeben. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätigte am Freitagabend einen entsprechenden Bericht der "Braunschweiger Zeitung". Demnach teilte der frühere Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, dem Bundesamt für Strahlenschutz mit, wegen eines "Übertragungsfehlers" sei die Plutonium-Menge in der Asse bislang deutlich zu niedrig angegeben worden. (29. August 2009)

Greenpeace-Aktivisten besetzen die 60 Meter hohe Reaktorkuppel  des Atomkraftwerkes Unterwesen in Kleinensiel

50 Kernkraftgegner stürmten nachts am Wachpersonal vorbei. Sie waren selbst überrascht und erschrocken, wie einfach das war. Mit dieser spektakulären Protestaktion , die vom frühen Morgen um 2.20 Uhr  bis 17.30 Uhr andauerte, forderte Greenpeace die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland, zu denen auch das KKU gehört. Die alten Atommeiler seien nicht ausreichend gegen Flugzeugabsturz oder einen terroristischen Anschlag aus der Luft geschützt. Trotz der tödlichen Risiken, das von den ältesten Atomkraftwerken wie Unterweser ausgehen, plane die CDU eine Laufzeitverlängerung für diese Meiler. Unter den sieben Atommeilern, die einem Terrorangriff aus der Luft nicht standhalten würden, sei das KKU das leistungsstärkste mit dem größten radioaktiven Inventar. Charakteristisch für den Reaktor seien die dünnen Stahlbetonwände und die niedrigen Sicherheitsvorkehrungen.

Atom-Gegner der Initiative Contratom besetzen am 5. Okt. 2009 den Förderturm des Erkundungsbergwerks Gorleben

Sie wollen verhindern, dass im Kreis Lüchow Dannenberg künftig radioaktiver Müll entsorgt wird. Die Umweltschützer halten den Salzstock für ungeeignet. Sie befürchten, dass eine neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Erkundung Gorlebens fortsetzen könnte.  und wollen deutlich machen, dass nicht das Moratorium aufgegeben werden muss, sondern der Plan, in Gorleben ein Endlager zu erkunden und gleichzeitig zu errichten. "Wir haben von einem rot-grünen Atomaustieg geträumt, wir fordern ihn auch von Schwarz-Gelb" so Kerstin Rudek, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.  Gleichzeitig demonstrierten 50 Demonstranten auf dem Gelände.  (Quelle: GA 6.10.09)